Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung, der in Teilen der Partei auf Ablehnung stößt. Das ...
Die Bundesregierung hat neue Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Telefon- und Internetdaten können zehn Wochen ohne Anlass gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich auf einen ...
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas erwartet keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD durch die kontroverse Debatte über den Eintritt in eine große Koalition. Die SPD werde aus dem ...
Saarbrücken. CDU und SPD im Saarland werden schon am Wochenende Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition führen. Darauf haben sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ...
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