Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas erwartet keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD durch die kontroverse Debatte über den Eintritt in eine große Koalition. Die SPD werde aus dem ...
Bei der Wahl im Saarland am kommenden Sonntag soll eine schon abgesprochene große Koalition sanktioniert werden. Aber Oskar ...
„Der Heiko macht das gut“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein „gutes Gefühl wie bei Frank-Walter (Steinmeier)“ habe sie mit dem neuen Außenminister, meinte auch seine Kollegin ...
Die Bundesregierung hat neue Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Telefon- und Internetdaten können zehn Wochen ohne Anlass gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich auf einen ...
Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung, der in Teilen der Partei auf Ablehnung stößt. Das ...
Saarbrücken. CDU und SPD im Saarland werden schon am Wochenende Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition führen. Darauf haben sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ...
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